Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Daao Decor & Florals
Inhaberin: Daao Buchmüller
Am Stadtpark 3, 94469 Deggendorf, Deutschland
E-Mail: info@daao-decor.com
Web: https://www.daao-decor.com

A. Allgemeines

1. Geltungsbereich / Allgemeine Erläuterungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Leistungen von Daao Decor & Florals (nachfolgend „Daao“), insbesondere für die Vermietung von Dekorationsartikeln, den Verkauf von Dekorationswaren sowie floristische Leistungen (z. B. Blumengestecke/Arrangements) auf Anfrage.

1.2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn Daao ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3. Individuelle Vertragsabreden (insbesondere Angebot/Auftragsbestätigung/Leistungsbeschreibung) haben Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dritte, die für Daao tätig werden und keine Mitarbeiter sind, sind nicht bevollmächtigt, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

1.4. Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Produkt- und Leistungsdarstellungen auf https://www.daao-decor.com stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

2.2. Der Kunde kann per Anfrageformular, E-Mail oder auf sonstigem Weg eine Anfrage zu Artikeln/Leistungen an Daao richten. Der Eingang einer Anfrage wird in der Regel per E-Mail bestätigt. Eine automatisierte oder manuelle Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

2.3. Im Anschluss an die Anfrage übersendet Daao dem Kunden ein schriftliches Angebot (per E-Mail). Angebote haben – sofern nicht anders angegeben – eine Angebotsfrist von 7 Tagen ab Zugang. Für diese Dauer können die angefragten Waren/Leistungen für den gewünschten Zeitraum reserviert werden. Nach Ablauf der Frist kann die Reservierung ohne Anspruch des Kunden entfallen.

2.4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Angebotsfrist schriftlich annimmt (z. B. per E-Mail) und innerhalb desselben Zeitraums eine Anzahlung in Höhe von 25% der Gesamtauftragssumme leistet, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

2.5. Geringfügige Auftragsänderungen und/oder Reduzierungen von maximal 15% der reservierten Menge sind bis 4 Wochen vor der Veranstaltung nach individueller Absprache möglich, soweit keine individuell beschaffte Ware oder Floristik betroffen ist oder im Angebot abweichende Regelungen getroffen wurden.

2.6. Die Kontaktaufnahme und weitere Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails von Daao empfangen werden können (insbesondere Spamfilter-Einstellungen).

2.7. Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus Angebot/Auftragsbestätigung und der dort genannten Leistungsbeschreibung. Daao ist nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen.

2.8. Mietdauer: Sofern nicht anders vereinbart, umfasst eine Mieteinheit einen Zeitraum von vier Kalendertagen (z. B. Abholung/Lieferung, Veranstaltung, Rückgabe). Dies gilt auch dann, wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden.

3. Preise, Zahlung, Lieferung & Versand

3.1. Es gelten die im Angebot/Auftrag ausgewiesenen Preise in EUR. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2. Mietpreise sind grundsätzlich ab Lager/Standort kalkuliert. Transport, Trageleistungen, Auf- und Abbau sowie das Einsammeln/Sortieren vor Ort sind – sofern angeboten – gesondert zu vergüten und werden im Angebot/Auftrag separat ausgewiesen.

3.3. Zahlung: Zahlungen erfolgen – sofern nicht anders vereinbart – per Vorkasse (Überweisung). Der Restbetrag ist spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung zu begleichen.

3.4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, ist Daao berechtigt, die Übergabe/Lieferung zurückzuhalten oder bereits übergebene Waren zurückzuverlangen. Eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung des Kunden tritt dadurch nicht ein.

3.5. Lieferung & Abholung (Mietware): Sofern Lieferung und/oder Abholung durch Daao vereinbart sind, wird hierfür eine Kilometerpauschale von 0,50 EUR pro gefahrenem Kilometer (inkl. MwSt.) berechnet – jeweils für Lieferung und Abholung. Transportkosten beinhalten nicht automatisch Auf-/Abbau, Vertragen oder Einsammeln; diese Leistungen sind gesondert zu vereinbaren.

3.6. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot/Auftrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei Lieferung/Abholung hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte Person zur Annahme anwesend ist. Bei Übergabe kann ein Lieferschein/Übergabeprotokoll verwendet werden. Mit Übernahme beginnt die Haftung/Obhut des Kunden gemäß Ziffer 4 und Ziffer 9.

3.7. Selbstabholung: Bei Selbstabholung hat der Kunde für einen vorschriftsmäßigen, sicheren Transport Sorge zu tragen und haftet für Schäden am Miet- bzw. Kaufgegenstand während Transport und Handling.

3.8. Gerät der Kunde nach Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug, kann Daao Verzugsschäden nach gesetzlichen Vorschriften geltend machen (z. B. Verzugszinsen, Mahnkosten; bei Unternehmern ggf. Pauschale).

4. Gefahrübergang

a) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung bei Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung an das Transportunternehmen, auf den Kunden über.
b) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr beim Versendungskauf erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

5. Gewährleistung / Mängelhaftung

Ist die Kauf- oder Mietsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.

5.1. Für Unternehmer:

Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
Daao hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren: 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Bei gebrauchten Waren können Mängelrechte ausgeschlossen sein, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit anwendbar (§ 377 HGB).

5.2. Für Verbraucher:

Verjährungsfrist bei neuen Waren: 2 Jahre ab Ablieferung.
Bei gebrauchten Waren: 1 Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und Daao unverzüglich zu informieren.

5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

5.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder normale Abnutzung.

5.5. Daao übernimmt keine Haftung und keine Kosten für Ersatz/Reinigung am Eigentum Dritter, wenn durch Umstände außerhalb der Sphäre von Daao (z. B. Windzug, äußere Einwirkungen, unsachgemäße Aufstellung/Nutzung durch Dritte) Schäden oder Verunreinigungen entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Leistungshindernisse / Höhere Gewalt

Leistungshindernisse durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die keine Partei zu vertreten hat, berechtigen jede Partei, die geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Dies gilt nicht für bereits fällige oder nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

7. Rücktritt / Stornierung / Kündigung (allgemein)

7.1. Sofern nicht individuell vereinbart, besteht kein vertragliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, außer nach Maßgabe dieser Ziffer sowie gesetzlicher Rechte.

7.2. Daao beschafft/konfektioniert einzelne Artikel, Textilien, Kaufartikel oder Floristik teilweise projektbezogen. Bei Stornierung nach Vertragsschluss behält sich Daao vor, unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung eine pauschalierte Entschädigung wie folgt zu berechnen (sofern nicht im Angebot abweichend geregelt):

Stornierung mehr als 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25% des Gesamtbetrags
Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 75% des Gesamtbetrags
Stornierung unter 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100% des Gesamtbetrags

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Daao bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

B. Kaufrechtliche Besonderheiten

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Daao. Bei Zahlungsverzug ist Daao berechtigt, die Ware zurückzuverlangen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

8.2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Daao.

8.3. Unternehmer sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Daao abgetreten; Daao nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange kein Zahlungsverzug vorliegt und kein Insolvenzantrag gestellt ist.

8.4. Floristik/Frischeprodukte: Daao bemüht sich um frische Blumen und Pflanzen. Naturbedingte Abweichungen (Saison, Verfügbarkeit, Nuancen) können vorkommen. Ist eine gewünschte Sorte/Farbe/Menge nicht verfügbar, kann – nach Abstimmung und soweit möglich – ein gleichwertiger Ersatz erfolgen, sofern keine ausdrückliche Fixierung vereinbart wurde.

C. Mietrechtliche Besonderheiten

9. Mietbedingungen

9.1. Mietartikel befinden sich in einem gepflegten, funktionsfähigen Zustand. Da es sich um Mietartikel handelt, sind Gebrauchsspuren möglich und kein Reklamationsgrund. Farbabweichungen zwischen gelieferten Artikeln und Fotos/Online-Darstellungen können technisch bedingt sein.

9.2. Geringfügige Änderungen/Reduzierungen bis maximal 15% sind bis 4 Wochen vor der Veranstaltung nach Abstimmung möglich, soweit keine individuell beschaffte Ware/Floristik betroffen ist oder im Angebot abweichend geregelt.

9.3. Restzahlung ist 14 Tage vor der Veranstaltung fällig.
Kaution: Daao kann nach Vereinbarung eine Kaution verlangen. Höhe, Fälligkeit und Rückerstattung ergeben sich aus Angebot/Auftrag. Eine Verrechnung bei Verlust/Beschädigung bleibt vorbehalten.

9.4. Bei Selbstabholung kontrolliert der Kunde die Bestellung auf Vollständigkeit und Tauglichkeit. Bei Lieferung/Abholung hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte Person anwesend ist. Die Verantwortung für die Mietware geht mit Übergabe/Abstellung gemäß Vereinbarung auf den Kunden über.

9.5. Der Kunde stellt sicher, dass der Veranstaltungsort und ggf. bereitgestellte Infrastruktur für die Nutzung geeignet sind (Zugang, Stellflächen, Schutz, Sicherheit). Der Kunde hat erforderliche öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Genehmigungen eigenverantwortlich einzuholen und sorgt dafür, dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.6. Der Kunde trägt von Übernahme bis Rückgabe die Verantwortung für Mietartikel und Verpackungsmaterial. Die Gegenstände sind pfleglich zu behandeln und gemäß etwaiger Hinweise von Daao zu verwenden. Mietobjekte sind grundsätzlich nicht versichert; eine Versicherung kann von Daao für bestimmte Risiken verlangt werden, dann auf Kosten des Kunden.

9.7. Rückgabe: Rückgabe und Rückgabezeitfenster erfolgen nach Absprache bzw. gemäß Angebot/Auftrag. Die Endabnahme erfolgt im Lager; die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt der Vollständigkeit und Unversehrtheit. Exakte Bruch- und Verlustmengen können erst nach Reinigung/Sortierung abschließend festgestellt werden.

9.8. Verspätete Rückgabe: Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb des vereinbarten Mietzeitraums, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Daao berechnet hierfür einen Zuschlag von 10% der Auftragssumme pro Tag. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

9.9. Der Kunde haftet während des Mietzeitraums für alle Schäden, die aus der Nutzung resultieren. Eine Beschädigung liegt auch vor, wenn Artikel so verschmutzt oder beeinträchtigt zurückgegeben werden, dass sie nicht mehr ohne sichtbare Rückstände gereinigt werden können oder künftig nicht mehr gleichwertig einsetzbar sind. Der Kunde haftet auch für Verlust/Beschädigung durch Dritte oder Ereignisse wie Diebstahl, Vandalismus, Brand, Wasser oder Unwetter, soweit gesetzlich zulässig.

9.10. Ist ein Schaden reparabel und die Reparaturkosten liegen unter dem Wiederbeschaffungswert, werden Reparaturkosten berechnet. Beschädigte oder fehlende Artikel werden zum Neupreis/Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Zugang zu begleichen.

10. Außerordentliche Kündigung (Miete)

Daao ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn begründete Anhaltspunkte bestehen, dass Mietgegenstände vertragswidrig verwendet werden und hierdurch Schäden drohen. Der Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet.
Der Kunde ist berechtigt, außerordentlich zu kündigen, wenn Daao wesentliche Vertragspflichten verletzt, insbesondere die Miet-/Kaufgegenstände entgegen der Vereinbarung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt und kein gleichwertiger Ersatz möglich ist; bei geringfügigen Abweichungen besteht kein Kündigungsrecht.

D. Abschließende Bedingungen

11. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Datenschutz

Daao verarbeitet personenbezogene Daten zweckgebunden zur Vertragsabwicklung und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Ergänzende Informationen stellt Daao in der Datenschutzerklärung auf https://www.daao-decor.combereit.

13. Widerrufsrecht (Verbraucher)

13.1. Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen greifen.
13.2. Die Widerrufsbelehrung sowie ggf. ein Muster-Widerrufsformular werden im Rahmen des Bestell-/Anfrageprozesses bzw. mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt.
13.3. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei:

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl/Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
schnell verderblichen Waren (insbesondere Blumen/Frischeprodukte) oder Waren mit kurzem Verfallsdatum,
versiegelten Waren aus Hygienegründen, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
Dienstleistungen, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass Daao vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt (soweit anwendbar).

14. Urheberrecht / Bildrechte

14.1. Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) auf https://www.daao-decor.com sind urheberrechtlich geschützt.
14.2. Daao darf – nach Absprache – Fotos/Videos der Miet-/Kaufware zu Referenzzwecken erstellen und verwenden, sofern keine Personen oder fremdes Eigentum identifizierbar sind bzw. erforderliche Einwilligungen vorliegen.

15. Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Daao ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

6. Schlussbestimmungen

16.1. Vertragssprache ist Deutsch.
16.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.3. Gegenüber Kaufleuten/juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand der Sitz von Daao.
16.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.